Von Brigitte Ederer
Der digitale Wandel erfordert eine aktive Infrastrukturpolitik, um Wirtschaft und Gesellschaft daran gleichberechtigt teilhaben zu lassen.
Wir nutzen sie täglich, setzen sie als gegeben voraus, und obwohl sie unseren Alltag in vielerlei Hinsicht prägt, bemerken wir sie eigentlich nur, wenn einmal etwas nicht funktioniert – sei es eine gesperrte Straße, ein Stromausfall oder der nicht vorhandene Mobilfunkempfang.
Die Rede ist von der technischen Infrastruktur, die gerade durch die voranschreitende Digitalisierung noch mehr an Bedeutung gewinnt. Flächendeckende Verfügbarkeit und Zugang zu Breitbandnetzen definieren in zunehmendem Maße die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Leistungsfähige Verkehrs- und Kommunikationsnetze sowie die Versorgung mit Energie und fließendem Wasser sind Lebensadern unserer Gesellschaft und gleichzeitig Gradmesser ihrer Entwicklung. Gemeinsam mit der sozialen Infrastruktur, also etwa dem Bildungs- und Gesundheitssystem, konstituieren sie das, was wir gemeinhin als Daseinsvorsorge bezeichnen.
Dieser Begriff impliziert, dass es sich dabei um die Bereitstellung elementarer Dienstleistungen für jeden Einzelnen von uns handelt, die für das Funktionieren eines Gemeinwesens unabdingbar sind. Damit einher geht natürlich die grundsätzliche Frage, wer diese Dienstleistungen zur Verfügung stellen soll und kann: die öffentliche Hand, oder private, profitorientierte Unternehmen?
Privates oder öffentliches Eigentum?
Gerade die Diskussion um den Ausbau der heimischen Breitbandverbindungen und des neuen Mobilfunkstandards 5G hat uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Investitionen in Infrastruktur extrem kostspielig sind und sich für private Investoren nur über einen langen Zeitraum – wenn überhaupt – rechnen. Profitorientierte Unternehmen sind dazu gezwungen, relativ kurzfristig Gewinne auf ihr Investment zu erwirtschaften. Sie haben daher wenig Anreiz, qualitativ hochwertige Datennetze, Schienen, Straßen oder Gasleitungen zu bauen und in Stand zu halten, weil sie damit schlichtweg kein Geld verdienen. Das hat nicht zuletzt die desaströse Privatisierung der britischen Eisenbahngesellschaft British Rail in den 1990er Jahren gezeigt: Neben permanenten Verspätungen, exorbitant gestiegenen Ticketpreisen und verlotterten Zugsgarnituren führte das unter chronischem Investitionsmangel leidende Schienennetz auch immer wieder zu schweren Unfällen mit Toten und Verletzten. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass Ziele im Sinne des Gemeinwohls wie Versorgungssicherheit oder die flächendeckende Verfügbarkeit hochwertiger Dienstleistungen nur unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu realisieren sind. Hier versagt der Markt.
Der Staat in der Pflicht
Umso mehr ist die öffentliche Hand gefordert, diese grundlegenden Dienstleistungen allen Individuen und Unternehmen zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung zu stellen. Ihre Qualität avanciert durch die Anforderungen der Digitalisierung immer mehr zum bestimmenden Faktor unserer ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit. Leistungsfähige Netze ermöglichen es innovativen Firmen, mit neuen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen zu reüssieren, ohne Know-how und Wertschöpfung an globale Player in den USA oder Asien zu verlieren.
Österreich hat bei der Digitalisierung gegenüber den Vorreitern Schweden, Finnland, Dänemark oder den Niederlanden durchaus Nachholbedarf, nicht zuletzt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zu diesem Schluss gelangte kürzlich auch die OECD in einer Analyse. Um hier nicht ins Hintertreffen zu geraten, bedarf es einer weitsichtigen und klugen Infrastrukturpolitik. Dass Infrastruktur in staatlichem Eigentum nicht zwangsläufig an Bürokratie und Ineffizienz laborieren muss, wie das die Apologeten des entfesselten freien Marktes gerne unterstellen, beweist Österreich beim Schienenverkehr und den Stromnetzen. Beide setzen über ihre Rolle als Leitkunde der heimischen Bahn- und Elektroindustrie innovative Impulse und bringen neue Produkte in den Markt.
Kritische Infrastruktur im Fokus von Investoren und Hackern
Telekommunikationsnetze, Strom- und Wasserversorgung, Schienen, Straßen oder Flughäfen sind systemrelevant für das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und daher von strategischer Bedeutung. Wer diese kritische Infrastruktur kontrolliert, bestimmt letzten Endes auch über die Sicherheit eines Landes. Ob es vor diesem Hintergrund besonders sinnvoll war, etwa die Telekom Austria mehrheitlich an einen mexikanischen Oligarchen zu verkaufen, oder Griechenland dazu zu drängen, den Hafen von Piräus an eine staatliche chinesische Reederei abzustoßen, bleibe dahingestellt.
Nicht von ungefähr gerät kritische Infrastruktur jedenfalls immer mehr in den Fokus von Investoren mit oft zweifelhafter Reputation und zweifelhaften Intentionen. Zugleich wird sie auch immer öfter Ziel von Angriffen aus dem Internet, deren Hintermänner sich zumeist nur schwer ermitteln lassen. Gerade weil uns die Digitalisierung noch abhängiger von Daten- oder Stromnetzen macht und sie gleichzeitig durch sie auch immer verletzlicher werden, ist es die Pflicht des Staates, ihre Integrität und Sicherheit zu garantieren.
Politischer Handlungsbedarf
Ich bin daher der Meinung, dass er die Kontrolle über die Netze der Telekom-, Energie- und Verkehrsunternehmen nicht aus der Hand geben darf. Das erfordert eine Mehrheit der öffentlichen Hand an den entsprechenden Unternehmen von zumindest 51 Prozent. Absolut notwendig sind für mich allerdings auch massive Investitionen in die Erhaltung und den Ausbau der Netzinfrastrukturen. Sie zu vernachlässigen wäre verantwortungslos und fahrlässig, sowohl gegenüber der Wirtschaft, als auch gegenüber der Bevölkerung, die beide tagtäglich darauf angewiesen sind.
Die aktuelle Kapitalmarktsituation mit historisch niedrigen Zinsen, böte für staatliche Infrastrukturunternehmen die große Chance, Investitionen günstig zu finanzieren und zugleich Industriepolitik für den Wirtschaftsstandort Österreich zu betreiben, ohne dabei den Steuerzahler zu belasten.
Privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, deren einziges Ziel die Gewinnmaximierung ist, werden niemals dazu in der Lage sein, allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer sozialen Herkunft gleichberechtigten Zugang zu den wesentlichen Elementen der Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Diese Aufgabe kann und muss die öffentliche Hand übernehmen. Nur so lässt sich die Digitalisierung zum Wohle aller Menschen gestalten, ohne dass dabei die Schwächeren unter die Räder kommen.
Über die Autorin
Brigitte Ederer wurde 1956 in Österreich geboren und hat ein Studium der Volkswirtschaft an der Universität Wien abgeschlossen. Sie war von 1983 bis 1992 Mitglied des österreichischen Parlaments und von 1992 bis 1994 Staatssekretärin für europäische Integration und Entwicklungszusammenarbeit. Von 1994 bis 1995 war sie als Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten tätig. Im Oktober 1995 wurde sie zur Bundesgeschäftsführerin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ernannt und erneut ins österreichische Parlament gewählt. 1997 wurde Ederer amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke in Wien. Bei ihrem Eintritt in die Siemens AG Österreich im Jahre 2001 wurde Brigitte Ederer in den Vorstand berufen, deren Vorsitz sie von 2005 bis 2010 innehatte. Von 2010 bis 2013 war sie Mitglied des Vorstands der Siemens AG, München, Europas größtem Elektronik- und Elektrotechnikkonzern. Zusätzlich zu ihrer Position als Leiterin von Corporate Human Resources und Arbeitsdirektorin oblag Brigitte Ederer auch die Regionalbetreuung von Europa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (G.U.S.).Bis Anfang 2018 war sie Vorsitzende des Aufsichtsrates der ÖBB Holding AG und der ÖBB-Infrastruktur AG.
Derzeit ist Brigitte Ederer Mitglied in diversen Aufsichtsräten tätig, wie z.B. der Infineon Technologies Austria, der Schoeller Bleckmann Oilfield Equipment AG.
